Pressemitteilung 11.09.2015

Staatspleiten geordnet lösen – UN-Staateninsolvenzverfahren unterstützen

Zur gestern beschlossenen UN-Resolution für ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Die Entscheidung der UN-Vollversammlung ist ein starkes Signal. Wir brauchen dringend ein geordnetes Verfahren für den Fall, dass Staaten pleitegehen. Die Ablehnung des Rahmenwerks durch die deutsche Bundesregierung ist unverantwortlich. Für die deutsche Blockade ist in erster Linie Bundesfinanzminister Schäuble verantwortlich. Er nimmt sehenden Auges in Kauf, dass Staaten im Falle eines Bankrotts auch in Zukunft ihren Gläubigern ausgeliefert sind. Die Folge sind ökonomische und soziale Instabilitäten ganzer Länder und Regionen. Die Flüchtlingsströme warnen uns vor solch einer Politik.

Ein auf UN-Ebene verankertes Verfahren kann staatliche Finanzkrisen – gerade auch in Entwicklungsländern – abfedern und nachhaltig lösen. Es hat zudem eine stark präventive Wirkung gegenüber den Kreditgebern. Denn die Vergabe unverantwortlicher Kredite wird sich künftig nur dann reduzieren, wenn Gläubiger auch mit einem teilweisen Ausfall ihrer Kredite rechnen müssen.

Die Schuldenkrisen der Vergangenheit und der Gegenwart haben dramatische soziale Konsequenzen. Es braucht daher ernsthafte und nachhaltige Lösungsansätze. Sparzwänge und Austeritätspolitik treffen gerade in Entwicklungsländern vor allem die Ärmsten und Schwächsten und schaffen oftmals den Nährboden für extremistische Strömungen.

Die Bundesregierung muss ihre Rolle als Speerspitze der Blockierer aufgeben und sich endlich konstruktiv am UN-Prozess beteiligen. Das bedeutet zum einen, finanzielle und personelle Ressourcen bereitzustellen, zum anderen deutsches Fachwissen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft in den Prozess einzuspeisen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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