Pressemitteilung 22.09.2015

Statement Anton Hofreiter zu Volkswagen und zur Flüchtlingspolitik

Mitschrift des heutigen Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, zu den Themen Volkswagen und Flüchtlingspolitik:

Volkswagen:

Der VW-Skandal ist ein Beispiel für unverantwortliche Profitgier. VW hat mit krimineller Energie Gesundheits- und Abgasnormen ausgehebelt. Diese Abgasnormen gibt es ja nicht, weil die Politik sie sich einfallen lassen hat. Diese Abgasnormen gibt es, um die Umwelt und die Gesundheit von Menschen zu schützen. Wenn VW auch nur noch eine kleine Chance wahrnehmen will, einen Teil des Imageschadens abzuwenden, den sie selbst verursacht haben, dann müssen sie Herrn Winterkorn zeitnah rausschmeißen.

Aber auch die Bundesregierung kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. An diesem Skandal zeigt sich, welche negativen Auswirkungen langfristig die Mauschelei zwischen Bundesregierung und Unternehmen zur Folge haben. Man ist jahrelang immer wieder den großen Autokonzernen aus Angst vor deren Macht, aus Lobbynähe bei der Überprüfung der Vorschriften locker mit ihnen umgegangen. An diesem Beispiel zeigt sich: Man muss Vorschriften einhalten, man muss Vorschriften durchsetzen, man muss dafür sorgen, dass auch große Konzerne sich an Umwelt- und Abgasvorschriften halten, sonst kostet es am Ende nicht nur die Gesundheit von Menschen, sondern es kostet am Ende auch sehr, sehr viel Ansehen für diese in Deutschland zentrale Industrie.

Herr Dobrindt ist jetzt gefragt, dafür zu sorgen, dass diese Mauschelei zwischen Bundesregierung, zwischen Behörden, zwischen Politik und Konzernen beendet wird. 

Flüchtlingspolitik:

Herr de Maizière steht in der Verantwortung, dass beim Flüchtlingsgipfel entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Die Werte von Europa sind in massiver Gefahr. Europa muss zu solidarischen Lösungen kommen. Europa muss zu Lösungen kommen zugunsten der Flüchtlinge. Europa muss dafür sorgen, dass es gelingt, die Frage der Fluchtkrise zu bewältigen

Was wir von Frau Merkel erwarten, ist, dass sie am Donnerstagabend beim Flüchtlingsgipfel nicht weitere Placebo-Maßnahmen und nicht weitere Schikanen für die Flüchtlinge ergreift, sondern dass wirklich langfristig funktionierende Lösungen ergriffen werden. Das heißt, es muss für die Flüchtlinge entbürokratisiert werden, dass die Menschen schneller wissen, ob sie in Deutschland bleiben können. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Kommunen finanziell strukturell mit Geld unterstützt werden und nicht Monat für Monat um zusätzliches Geld betteln müssen. Es muss die Gesundheitskarte eingeführt werden. Und es muss insgesamt endlich angepackt werden, um diese Krise zu bewältigen. 

Wer hier wieder mit besonders schlechtem Beispiel vorangeht, ist die CSU. Anstatt sich tatkräftig zu beteiligen, diese Krise in den Griff zu bekommen, lädt sie Herrn Orban ein. Herr Orban ist das schlechteste Beispiel, was wir in Europa haben, denn die europäischen Werte kann man nicht verteidigen mit Militäreinsätzen an den Zäunen und mit dem Bau neuer Stacheldrahtzäune, sondern die europäischen Werte kann man nur verteidigen mit Solidarität und indem man dafür sorgt, dass es sichere Fluchtwege für die Menschen gibt, die aus Bürgerkriegsländern zu uns fliehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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