Pressemitteilung 07.09.2015

Statement Katrin Göring-Eckardt zur aktuellen Flüchtlingsdebatte

Auszüge aus dem TV- Statement von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zur aktuellen Flüchtlingsdebatte

Katrin Göring-Eckardt:

Selbstverständlich steht auch heute im Mittelpunkt die Flüchtlingspolitik nach dem Koalitionsgipfel von gestern Abend. Wir sagen: Das ist ein erster Schritt, der in die richtige Richtung weist. Es ist aber nur die halbe Antwort auf die Herausforderungen, die in den nächsten Wochen und Monaten vor uns stehen. Was wir jetzt tatsächlich zusätzlich brauchen, ist eine dauerhafte und strukturelle Entlastung der Kommunen. Einfach wieder nur Milliarden zu überweisen, wird nicht helfen. Die Kommunen und Länder müssen sich darauf verlassen können, dass sie pro Flüchtling jeweils eine Summe bekommen und entlastet werden.

Überschriften alleine reichen nicht. Wir müssen tatsächlich wissen, wie die Beschäftigten beim BAMF eingestellt werden sollen beim Bundesamt für Flucht und Migration. Wir wollen wissen, wer versetzt wird, und in welchem Zeitraum dort die Anträge dann bearbeitet werden können, wie viele Personen eingestellt werden, wie viele Personen zur Verfügung stehen. Das ist eine der zentralen Forderungen dafür, dass die Antragsverfahren beschleunigt werden können und dass die Menschen auch tatsächlich wissen, woran sie sind.

Es ist gut, dass über den Arbeitsmarktzugang gesprochen worden ist und dass er insbesondere für die Menschen aus dem Balkan jetzt möglich sein wird. Das heißt, der Druck hat gewirkt, und hier gibt es eine andere Möglichkeit als die bisherige, einzig und alleine über das Asylrecht.

Wir sind der Auffassung, dass das Dublin-Verfahren ausgesetzt werden muss. Die Menschen nach wie vor kreuz und quer durch Europa zu schicken, hat keinen Sinn gemacht, macht in der jetzigen Situation erst recht keinen Sinn.

Wir finden es unfassbar, dass die Gesundheitskarte, die zugesagt worden ist, nicht mehr auf der Agenda der Großen Koalition steht. Hier geht es um eine bürokratische Erleichterung. Es geht aber auch um eine sinnvolle und gute Versorgung für die Flüchtlinge selbst. Deswegen: Darauf bestehen wir. Die Gesundheitskarte muss kommen.

Link zum TV- Statement von Katrin Göring-Eckardt vom 7.9.2015

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4396456