Pressemitteilung 04.09.2015

Statement von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zum Abschluss der Fraktionsvorstandsklausur

Auszüge aus dem TV-Statement von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zum Abschluss der Fraktionsvorstandsklausur

Katrin Göring-Eckardt:

Wir haben uns natürlich vor allem mit der Situation der Flüchtlinge in Deutschland, in Europa beschäftigt. Mit dem Willen, konstruktiv daran mitzuarbeiten, dass gute Bedingungen hier in Deutschland geschaffen werden, dass es sichere Wege nach Europa gibt, dass das Sterben an den Grenzen Europas ein Ende hat, aber auch mit einer Bestandsaufnahme der Maßnahmen.

Am Anfang muss deswegen stehen, dass das, was die Bundesregierung bisher getan hat, der Situation in keiner Weise gerecht wird. Der komplette Totalausfall in der Flüchtlingspolitik und die große Enttäuschung ist dabei der Innenminister. Ein zentrales Problem ist, dass die Anträge im Bundesamt für Migration nicht bearbeitet werden können, dass es einen gigantischen Stau gib. Das hat damit zu tun, dass der Innenminister es nicht geschafft hat dafür zu sorgen, dass dort genügend Menschen eingestellt werden, dass Leute aus anderen Behörden dort mithelfen, das möglicherweise im Mehrschichtsystem gearbeitet wird, alles das. Da liegen im Moment 250.000 Anträge, aber das sind nicht einfach nur Anträge, sondern das sind 250.000 Menschen, die darauf warten, dass sie endlich wissen, wohin ihr Weg geht, die endlich darüber Bescheid wissen müssen, was ihre eigene Zukunft ist. Das sind aber auch 250.000 Menschen, die in Deutschland leben und untergebracht werden müssen.

Der zweite große Problempunkt bei diesem Innenminister ist: Wir haben landauf, landab brennende Flüchtlingsheime. Wir haben Neonazis, die demonstrieren. Wir haben rechte Parolen. Und es gibt weder eine komplette Analyse, noch gibt es einen Aktionsplan gegen diese rechten Überfälle und gegen die Stimmung, die dort für Flüchtlingsheimen in dieser Republik gemacht wird.

Das dritte große Problem ist, dass der Innenminister bisher nichts anderes als eine Abschottungspolitik gemacht hat, die nicht nur an ihre Grenzen gekommen ist, sondern die wir ad absurdum geführt sehen.

Deswegen ganz eindeutig: Hier muss umgesteuert werden. Wenn die Bundesregierung ernst meint, was sie gesagt hat, nämlich „das ist eine nationale Aufgabe“, dann muss sie auch endlich Teil der Lösung werden. Wir stehen nicht für eine Grundgesetzänderung zur Verfügung, die das Recht auf Asyl einschränkt. Es muss dabei bleiben, dass individuell geprüft wird, und zwar ganz egal, woher jemand kommt.

Wir stehen dafür zur Verfügung, dass es echte Hilfe für die Kommunen gibt und dass diese Finanzhilfen auch zuverlässig sind. Das heißt, dass klar ist: Für jeden Flüchtling stehen bestimmte Summen zur Verfügung.

Wir bestehen darauf, dass die Gesundheitskarte, die vor einem halben Jahr das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern war, endlich kommt und eingeführt wird. Zumindest kann man von der Bundesregierung ja wohl erwarten, dass sie ihre eigenen Versprechen einhält und nicht nach einem halben Jahr wieder zurückzieht. Die Gesundheitskarte ist zentral wichtig für die Flüchtlinge, die hierherkommen, die auch mit verschiedenen gesundheitlichen Problemen ankommen, weil sie einen schwierigen Weg hinter sich haben, aber sie ist natürlich auch das Absenken von Verwaltungsaufwand. In den Kommunen muss zusätzlich jetzt noch dafür gesorgt werden, dass Scheine ausgefüllt werden. Diese zusätzliche Belastung der Kommunen ist absurd, deswegen: Die Gesundheitskarte muss jetzt endlich kommen!

Es muss dafür gesorgt werden, dass es gerade für diejenigen, die aus den Balkanstaaten kommen, die Möglichkeit der Arbeitsmigration gibt. Die Diskussion über die sicheren Herkunftsländer ist und bleibt eine symbolische Diskussion. Das Zentrale ist, dass es Arbeitsmöglichkeiten geben muss, die für diese Menschen hier in Deutschland geschaffen werden.

Und wir sollten sehr deutlich sagen: Das Dublin-System hat sich erledigt, hat sich überlebt. Wir sehen die Situation jetzt in einigen Ländern und es macht überhaupt keinen Sinn, auch noch den Anschein zu erwecken, dass eine Rückführung in die Erstaufnahmeländer sinnvoll und überhaupt nur möglich wäre.

Deswegen stehen wir mit einem Fünf-Punkte-Plan von Bund und Ländern grüner Seite für konstruktive Diskussionen zur Verfügung. Wir stehen zur Verfügung dafür, dass wir die Flüchtlinge hier in Deutschland gut unterbringen. Wir stehen zur Verfügung dafür, dass den Kommunen Unterstützung gewährleistet wird, nicht aber für eine Grundgesetzänderung.

Und das muss auch noch einmal gesagt werden: Wir sind sehr, sehr dankbar dafür, dass es so viel Engagement von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gibt, und zwar jeden Alters, das fängt bei den Kindern in der Schule an und hört bei Rentnerinnen und Rentnern noch längst nicht auf, die sich für Flüchtlinge engagieren. Mit diesem Schub kann die Bundesregierung eigentlich endlich aufhören, immer doch noch einen Ausweg bei der Abschottung zu suchen, einen Ausweg dabei zu suchen, die Grenzen eher dichtzumachen. Deswegen hoffe ich, dass sie das auch tatsächlich nutzt.

Nationale Aufgabe heißt Zivilgesellschaft plus Staat, und zwar auf allen Ebenen.

Anton Hofreiter

Die Bilder aus München, mit der spontanen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung , machen Mut. Die Zivilgesellschaft, die Menschen – zumindest Teile davon – sind deutlich weiter als Teile der Politik. Wir sehen auch und begrüßen es sehr, wenn 20 Bands ein klares Zeichen gegen Rechts geben, ein klares Zeichen für den Kampf gegen den Rechtsradikalismus. Wir sehen eine breite Unterstützung in der Bevölkerung, den Menschen zu helfen. Wir sehen eine breite Unterstützung in der Bevölkerung beim Kampf gegen Rechtsradikalismus und rechtsradikale Umtriebe.

Neben der Flüchtlingsfrage sehen wir zwei weitere große Herausforderungen auf die Bundesregierung zukommen. Die eine Frage ist direkt mit der Flüchtlingsfrage verknüpft., das ist: Wie geht’s weiter mit Europa? Welche Chance haben wir, dass Europa zusammenbleibt, dass Europa solidarisch bleibt, dass es eine wieder funktionierende Europäische Union ist, die auch wirklich auf den Grundprinzipien der Europäischen Union basiert, nämlich Humanismus, Freiheit und Solidarität?

Wir sehen dort, dass eine ganze Reihe von Regierungschefs innerhalb der Europäischen Union aus der Rolle fallen und de facto versagen. Man kann ganz klar sagen: Ein Herr Orbán ist eine Schande als Regierungschef für jedes Land, aber er ist auch eine Schande für Ungarn. Er ist eine Schande für ein europäisches Land. Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie da in Richtung - ihres auf europäischer Ebene Parteifreunds - Orbán ein paar ganz, ganz klare Worte findet. Wir erwarten insbesondere auch von Herrn Seehofer, der sich ja schon mehrere Male mit Herrn Orbán gezeigt hat, dass er sich deutlich distanziert von dieser Art von Politik, von dieser Art von Zusammenarbeit.

Wir erwarten allerdings auch von Herrn Cameron, dass er Teil der Lösung und nicht massiv Teil des Problems wird. Wenn man sich anschaut: Auch die Bevölkerung in Großbritannien ist deutlich weiter. Und wir sehen die Europäische Union in diesem Bereich vor noch größere Herausforderungen gestellt als bereits bei der Euro-Rettung oder bei der Griechenland-Rettung. Da ist die Europäische Union bereits an die Grenze ihrer Kraft gekommen. Die Flüchtlingskrise stellt sie offensichtlich vor noch größere Herausforderungen, dass die Prinzipien von Freizügigkeit, von Solidarität und von Humanismus entsprechend aufrechterhalten werden müssen.

Ein weiterer Punkt, wo die Bundesregierung vor großen Herausforderungen steht, ist der Klimaschutz. Wir haben im Winter diesen Jahres mit Paris wieder eine bedeutende Klimaschutzkonferenz. Bei der Klimaschutzkonferenz in Paris ist es eine Klimaschutzkonferenz, wo nach vielen Jahren zum ersten Mal wieder versucht wird, einen völkerrechtlich verbindenden Vertrag zu schließen, einen Vertrag zu schließen, der zumindest noch die Chance beinhaltet, dass die Klimakrise nicht völlig aus dem Ruder läuft.

Das heißt, es ist eine Klimakonferenz von weitaus größerer Bedeutung als die vorangegangenen Konferenzen. Die Bundesregierung geht schlecht vorbereitet in diese Konferenz. Wirtschaftsminister Gabriel hat versucht, mit der Kohleabgabe wenigstens noch die Chance zu wahren, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält, aber es ist ihm nicht gelungen, dies in der Koalition durchzusetzen. Nun geht die deutsche Bundesregierung mit der Ansage rein, dass noch nicht einmal Deutschland seine selbstgesteckten Klimaschutzziele in die Klimakonferenz in Paris einbringt.

Dabei ist es von großer Bedeutung, dass wenigstens ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, der die Chance, dass Klimaschutz noch auf internationaler Ebene möglich ist, abgeschlossen wird. Denn die Klimakrise zerstört unsere Lebensgrundlagen. Es wird viel von der Bekämpfung von Fluchtursachen gesprochen. Wir wissen, dass in vielen Regionen der Welt, wenn die Klimakrise so weitergeht, noch mehr Menschen auf der Flucht sein werden. Deshalb ist es auch in diesem Kontext von großer Bedeutung, dass Paris wenigstens in Ansätzen ein Erfolg wird.

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Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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