Pressemitteilung 30.09.2015

Syrien: Russlands Luftangriffe stärken Assad

Zum russischen Bombardement der syrischen Stadt Homs erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention:

Wir verurteilen die Luftangriffe durch Russland in Syrien. Sie treffen nicht nur Islamisten, sondern auch die Freie Syrische Armee und vor allem Zivilisten. Jetzt ist klar: Russlands Vorgehen soll nicht Syrien befrieden, sondern Assad stärken. Um einen baldigen Frieden oder die Bekämpfung von ISIS geht es Russland nicht. Dieses Vorgehen untergräbt die Verhandlungen unter der Führung des VN-Sondergesandten Staffan de Mistura. Aber wer das Morden in Syrien beenden will, der muss einen Weg zu Verhandlungen finden. Mehr Waffen und mehr Eingriffe von außen werden diesen Konflikt nur weiter anheizen, Menschen in die Flucht treiben, und dem unermesslichen Leid der Syrerinnen und Syrer noch mehr Leid hinzufügen.

Die Bundesregierung muss dieses Vorgehen Moskaus umgehend verurteilen und sich für eine Verständigung zwischen Russland und den USA einsetzen. Wenn Russland in Syrien Partner im Kampf gegen ISIS sein will, dann muss es sich an seinem Beitrag für den Frieden messen lassen. Dann geht es nicht nur um die Bombardierung von ISIS, sondern um die konsequente Umsetzung bestehender Sicherheitsratsresolutionen. Das Assadregime muss den Abwurf von Fassbomben beenden, die Nutzung von Chemiewaffen muss aufgeklärt werden, und humanitäre Hilfe muss alle Syrerinnen und Syrer gleichermaßen erreichen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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