Pressemitteilung 25.09.2015

Zugang internationaler humanitärer Hilfe in den Donbass sichern

Zur Ausweisung der Vertreter der VN und internationaler NGOs durch die Aufständischen in der Ostukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Aufständischen in den selbsternannten „Volksrepubliken“ setzen Gesundheit und Leben der Bevölkerung aufs Spiel.

In einer verheerenden humanitären Situation schneiden sie die Region von internationaler humanitärer Hilfe ab. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der nach VN-Angaben in den Krankenhäusern grundlegende Medikamente fehlen, für cira 1,3 Millionen Menschen die Wasserversorgung gefährdet ist und bereits 150 000 Menschen von der Verteilung monatlicher Essensrationen abgeschnitten sind.

Für die Perspektive einer verstärkten Präsenz internationaler Organisationen im Donbass, etwa für die in den Vereinbarungen von Minsk vorgesehene Beobachtung der Kommunalwahlen durch OSZE/ODIHR, verheißt der unverfrorene und inhumane Schritt der Aufständischen nichts Gutes.

Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft sind aufgerufen, ihren Einfluss auf die Aufständischen im Donbass und die sie unterstützende russische Führung geltend zu machen, um den Menschen in der Region den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe sicherzustellen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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