Pressemitteilung 13.04.2016

Agrarminster-Konferenz: Klotzen, nicht kleckern

Zur heute beginnenden Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Konferenz muss sich auf drei Ziele konzentrieren: Das Höfesterben muss gestoppt und die Milchkrise beendet werden; die Tierhaltung braucht gesellschaftlich akzeptierte Leitplanken. Vom Landwirtschaftsminister Schmidt sind konstruktive Politikvorstöße leider nicht zu erwarten. Offensichtlich fehlt ihm der politische Wille, seine Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.

Für die wichtigste Aufgabe - die Lösung der Milchkrise - gibt es keine Fortschritte, solange Union und SPD und allen voran Minister Schmidt vehement eine Mengenregulierung ablehnen. Die grünen Landwirtschaftsminister haben Vorschläge für eine Mengenregulierung eingebracht, die jetzt zügig umgesetzt werden könnten.

Bei der Tierhaltung ist beschämend, dass wir Jahre nach dem ersten grünen Vorstoß, immer noch dafür streiten, dass Puten in der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung berücksichtigt werden. Auch die Haltungskennzeichnung von Frischfleisch wäre ein großer Gewinn und würde den Tieren, den Käufern und vor allem den gebeutelten Bäuerinnen und Bauern zu Gute kommen. Sogar die schwarz-rote Landesregierung im Konferenz-Gastgeberland Mecklenburg-Vorpommern hat kürzlich einen entsprechenden Kennzeichnungs-Antrag angenommen.

Minister Schmidt hält die Hände lieber still und steckt den Kopf in den Sand. Er lobt nur offensichtlich unzureichende, freiwillige Vereinbarungen - statt echte Verbesserung für Landwirte, Verbraucher und Tiere politisch umzusetzen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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