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Pressemitteilung 14.04.2016

AKW Philippsburg: Auch Bundesaufsicht in der Pflicht

Zu den nur vorgetäuschten und nicht durchgeführten Prüfungen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die üblen Tricks in Philippsburg erfordern auch Aktivitäten der Bundesatomaufsicht. Vor allem muss analysiert werden, ob es Lücken im deutschen Regelwerk für AKW-Prüfungen gibt, die eine Vortäuschung von Prüfungen ermöglichten, und ob das Regelwerk nachgebessert werden muss. Dies muss mit Blick auf alle Atomkraftwerke schnellstmöglich geschehen. Insbesondere sollten dabei für die Zukunft eine konsequentere Anwendung des Vier-Augen-Prinzips und eine verstärkte Sachverständigen-Einschaltung geprüft werden.

Weiter ist zu klären, ob es auch in anderen Atomkraftwerken ähnliche Tricks gab. Sinnvoll wäre hierfür zumindest eine stichprobenartige Analyse wiederkehrender Prüfungen, die zwangsläufig Spuren im System hinterlassen, wenn sie wirklich durchgeführt wurden.

Schließlich muss geprüft werden, ob die im AKW Philippsburg beteiligten Personen der Drittfirma in anderen Atomkraftwerken ähnlich tricksten und wie sie auf den Gedanken kamen - ob von selbst oder ob weitere Personen eine Rolle spielen, gerade in der Drittfirma. All das ist nun Aufgabe des Bundes. Wir erwarten vom Bund eine genauso entschlossene und kompromisslose Reaktion auf die Vorfälle, wie sie der baden-württembergische Umweltminister gezeigt hat.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher