Pressemitteilung 13.04.2016

Energiewende: Digitalisierungspläne der Bundesregierung mit fraglichem Nutzen

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung der Energiewende erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Bei der Anhörung wurde deutlich: Die Bundesregierung hat bei der Ausgestaltung ihres „Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“ die Energiewende völlig aus den Augen verloren.

Die Sachverständigen waren sehr klar: Dieses Gesetz erweist der Energiewende einen Bärendienst. Es gefährdet sowohl die Rentabilität Erneuerbarer Energien-Anlagen gerade für kleine Anlagenbetreiber als auch die Akzeptanz für die Energiewende. Denn die Kosten für den Rollout intelligenter Messsysteme tragen letztlich die Verbraucherinnen und Verbraucher, die als Privathaushalte schlicht keinen Nutzen aus den geplanten Smart Metern ziehen können.

Aber der Regierungskoalition scheint das egal zu sein. Statt auf den Nutzen für die Energiewende und ausreichenden Verbraucher- und Datenschutz zu setzen, verliert sie sich in der Debatte um die künftige Rollenverteilung zwischen Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern.

Im Sinne der Energiewende fordern wir stattdessen im Gesetz: Wahlfreiheit statt Zwang für private Haushalte beim Einbau von Smart Metern und mehr Spielraum für Erneuerbare-Energien Erzeuger.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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