Pressemitteilung 08.04.2016

Flüchtlingszahlen: Keine falschen Rückschlüsse aus Rückgang!

Zu den heute veröffentlichten Zahlen des BAMF und des Innenministeriums erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik

Der drastische Rückgang der Zahl Schutzsuchender die Deutschland erreichen ist eine Konsequenz der Abschottungspolitik einzelner Staaten. Es sind nicht weniger Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern weniger, die Deutschland erreichen. Viele Menschen sitzen zudem noch in Griechenland oder auf der Balkanroute an den Grenzen fest. Der Rückgang der Zahlen in Deutschland verpflichtet die Bundesregierung mehr denn je, endlich die gemachten Zusagen für die im Rat verabredete Umverteilung von 160.000 Menschen einzulösen und mindestens die 28.000 Flüchtlinge aufzunehmen, deren Übernahme Deutschland bereits letztes Jahr zugesagt hat.

Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Beschleunigung von Asylverfahren zeigen weiterhin keine Wirkung. Über 410.000 Menschen warten nach wie vor auf eine Entscheidung.

Deshalb brauchen wir eine Altfallregelung, statt der vermeintlichen Beschleunigung auf Kosten der Qualität von Verfahren. Schließlich geht es um Entscheidung über individuelle Schicksale.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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