Pressemitteilung 14.04.2016

Frühjahrsgutachten: Koalition muss bei Investitionen und Integration runter von der Bremse

Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae:

Die schwarzrote Wirtschaftspolitik versäumt Reformen. Trotz guter Wirtschaftslage und niedrigen Finanzierungskosten sind die Investitionen weiter im Keller. Staat und Wirtschaft investieren zu wenig. Der Zahn der Zeit nagt an der Substanz unserer Wirtschaftskraft. Investitionen in zukunftsfähige Wissens-Infrastrukturen, in schnelles Internet und moderne Verkehrssysteme sind dringend erforderlich. Die Wirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen für Investitionen in Digitalisierung, Ressourceneinsparung und Klimaschutz. Langzeitarbeitslose, Frauen und Flüchtlinge brauchen bessere Zugänge zum Arbeitsmarkt.

Die Koalition nutzt die wirtschaftlichen Chancen der Integration von Flüchtlingen nur halbherzig. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen klar, dass Ausgaben für Flüchtlinge als Konjunkturprogramm wirken. Von dem groß angekündigten fünf Milliarden Euro Solidarprojekt wird faktisch nur die Hälfte von der Regierung umgesetzt. Die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt ist eine große Chance für mehr Dynamik, doch die Regierung handelt mit angezogener Handbremse. So wird mit großer Verzögerung die Vorrangprüfung abgeschafft - aber nur für drei Jahre und nur in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit. Zukunftschancen werden von der Koalition als Showprojekte vertan.

Ein deutliches Fragezeichen setzen die Institute vor die sich anbahnenden Rentenversprechen von Union und SPD. Das zuletzt gefasste Rentenpaket war teuer, ungerecht und nicht zielgenau. Ein teurer Kompromiss zweier Parteien. Wer bessere Leistungen verspricht, muss auch klar sagen, wie sie finanziert werden sollen. Die gegenwärtig gute Lage der Rentenkassen ist nur ein Zwischenhoch, die demografischen Probleme bleiben. Eine gerechte Altersvorsorge muss die drängenden Probleme der Altersarmut angehen, generationengerecht sein und die Zukunftsfähigkeit des Arbeitsmarktes sichern.

Auch dieses Frühjahrsgutachten legt den Fokus auf das reine Wirtschaftswachstum. Für ein realistisches Bild, wie sich Wohlstand und Lebensqualität entwickelt haben, wird es Zeit, auch soziale und ökologische Kriterien stärker in den Blick zu nehmen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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