Pressemitteilung 12.04.2016

Grüne beantragen aktuelle Stunde zur Verkehrspolitik der Bundesregierung

Zur Beantragung einer aktuellen Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu den gesundheitsgefährdenden Abgasbelastungen in vielen deutschen Städten“ erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Der VW-Abgasskandal ist jetzt über ein halbes Jahr alt. Doch getan hat sich bisher nichts. Noch immer weichen die tatsächlichen Abgas- und Verbrauchswerte von den offiziell angegebenen ab. Der Bundesverkehrsminister redet viel, tut aber nichts, um diesen Skandal aufzuklären und abzustellen. Die Umweltminister der Länder haben sich auf einen Vorschlag einer „Blauen Plakette“ für Dieselfahrzeuge verständigt. Der Vorschlag wurde umgehend von Alexander Dobrindt in Bausch und Bogen abgelehnt.

Das Hin und Her um die „Blaue Plakette“ zeigt: Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist geprägt von Stagnation, Streit und Konzepten von gestern. Eine moderne Mobilitätspolitik ist für unser Land jedoch von entscheidender Bedeutung für den Klimaschutz, für die Zukunft der Arbeitsplätze in der Autoindustrie und für alle Verkehrsteilnehmer. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie im Deutschen Bundestag erklärt, welche Konsequenzen sie aus dem Abgasskandal ziehen will.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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