Pressemitteilung 05.04.2016

Mehr Geld für den Kampf gegen Hunger und Armut und nicht für gefährliche Aufrüstung

Zu den aktuellen Zahlen des Friedensforschungsinstitutes SIPRI über weltweite Rüstungsausgaben im Jahr 2015 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Mit dem Anstieg der weltweiten Ausgaben für Kriegswaffen und Rüstungsgüter im Jahr 2015 ist der vorsichtig hoffnungsvolle Abrüstungstrend der vergangenen vier Jahre leider vorbei.

Der massive Anstieg der Militärausgaben bei den Golfstaaten sowie in Osteuropa gibt besonderen Anlass zur Sorge. Auch Deutschland liegt mit den Aufrüstungsplänen von Ursula von der Leyen und der verantwortungslosen Rüstungsexportpolitik von Sigmar Gabriel hier voll im Negativ-Trend.

Wer einen wirklichen Kurswechsel hin zu mehr Sicherheit im Blick hat, sollte nicht auch noch daran verdienen, dass die Kriegspartei Saudi-Arabien mittlerweile weltweit an dritter Stelle bei den Rüstungsausgaben steht. Ein Waffenembargo nach Saudi-Arabien und der Stopp von Rüstungsexporten in Krisenregionen sind schon seit Jahren mehr als überfällig. Wenn die Bundesregierung Fluchtursachen tatsächlich bekämpfen wollte, müsste sich dies auch im kommenden Haushalt niederschlagen: Weniger für Militär, mehr für Bekämpfung von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.

Stattdessen feiert sich aber die Verteidigungsministerin stolz für die Erhöhung des Verteidigungsetats, während der Wirtschaftsminister dauernd unglaubwürdige Ausflüchte für die rapide steigenden Rüstungsexportzahlen präsentiert. Wer so handelt, der sollte nicht gleichzeitig von Deutschlands neuer Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik reden.

Es ist besonders zynisch, dass der extremen Armut und dem elenden Hunger in unserer reichen Welt mit nur zehn Prozent der immensen Militärausgaben endlich ein Ende gesetzt werden könnte. Das wäre ein echter und dringend notwendiger Beitrag, um das unerträgliche Leid von Millionen von Menschen zu lindern und effektiv etwas gegen die Ursachen von Kriegen und Flucht zu tun. Während bei der Finanzierung der humanitären Hilfe um jeden Cent gerungen und gefeilscht werden muss, verpulvern unzählige Regierungen ohne Skrupel horrende Unsummen, um ihre Waffenarsenale zu vergrößern und schlagkräftiger zu machen. Mehr Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern sorgen für gefährliche Aufrüstungsspiralen, die sich immer weiter verschärfen und am Ende vor allem mehr Unsicherheit, Risiken und Instabilität erzeugen. Nur Abrüstung und Rüstungskontrolle sind die Schlüssel zu mehr Frieden und Sicherheit, nicht gigantische Militärausgaben.

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