Pressemitteilung 27.04.2016

Mehr Klarheit über Straßenzustand notwendig

Zum Verkehrsinfrastrukturbericht sagt Dr. Valerie Wilms MdB:

Der lange überfällige Bericht zum Zustand der Straßen und Wasserwege zeigt, was wir längst wissen: Es gibt erhebliche Probleme. Über ein Drittel der Bundesstraßen und fast ein Fünftel der Autobahnen sind in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand. Bei den Straßenbrücken und Wasserstraßen sieht es noch schlimmer aus. Das muss jetzt ein eindeutiges Signal sein, den Erhalt des Bestandes nicht nur in den Mittelpunkt von Sonntagsreden zu stellen.

Der konsequente nächste Schritt muss die permanente Bilanzierung der Verkehrswege sein – so wie es jedes verantwortungsvolle Unternehmen auch mit seinem Vermögen macht, um seine Werte zu erhalten. Es reicht nicht, nur alle paar Jahre und mit ewiger Verzögerung allgemeine Berichte zu verfassen. Es ist notwendig, jederzeit Klarheit zu haben, wo genau investiert werden muss.

Der Verkehrsinfrastrukturbericht wurde mit deutlicher Verspätung und aufgrun einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der großen Koalition vorgelegt, um mehr Klarheit über den Zustand der Verkehrswege zu halten. Bereits seit der letzten Wahlperiode fordern wir eine umfassende Vermögensbilanz der Verkehrswege vorzulegen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4399047