Pressemitteilung 20.04.2016

NATO-Russland-Rat: Von Provokation auf Kooperation schalten

Zur Wiederaufnahme der Gespräche im NATO-Russland-Rat erklärt Jürgen Trittin, Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO:

Nach zwei Jahren Funkstille und gegenseitiger Provokationen hat der NATO-Russland-Rat endlich wieder getagt. Der Austausch dauerte länger als geplant und das ist gut. Es ist auch gut, dass es weitere Treffen geben soll. Jetzt muss sich beweisen, dass Miteinanderreden das Konfrontationsrisiko auch praktisch senkt.

Die faktische Abschaffung dieses Dialogforums war ein großer Fehler.

Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim hatte eine Reaktion gefordert. Die Funkstille aber wurde für demonstrative Operationen auf beiden Seiten genutzt. Wer sich jetzt über die Muskelspiele russischer Kampfflugzeuge über der Ostsee beschwert, der muss sich auch fragen lassen, welchen Beitrag zur Entspannung die Pläne Ursula von der Leyens für mehr deutsche Panzer leisten. Wenn die NATO und Russland ihre Gegnerschaft demonstrieren, macht das Europa nicht sicherer. Sicherheit gibt es in Europa nur als gemeinsame Sicherheit.

Deshalb war die Wiederaufnahme des Dialogs höchste Zeit. Wir haben gemeinsame Interessen, die über Syrien hinausgehen. Es wird nur dann Fortschritte in der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung geben, wenn Russland und die NATO-Staaten zu nachbarschaftlichen Beziehungen zurückfinden. Das wird schwer - aber es ist möglich. Beide Seiten müssen dafür wieder von Provokation auf Kooperation schalten.

Dieses passt zu einer Zeit, in der der deutsche Außenminister dafür plädiert, dass Russland wieder einen Weg in die G8 zurück finden soll.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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