Pressemitteilung 02.04.2016

Nuclear Security Summit 2016: Wer mehr Sicherheit will, muss abrüsten

Zu den Ergebnissen des vierten Nuclear Security Summit 2016 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Rede 2009 in Prag die große Hoffnung geweckt, dass der nukleare Wahnsinn in naher Zukunft endlich ein Ende haben könnte. Mit dem vierten und letzten Nuclear Security Summit hat er zwar nur den kleineren Teil seiner Versprechungen eingelöst, aber trotzdem einen wichtigen Prozess zur nuklearen Sicherheit angestoßen. In den letzten Jahren sind von den vielen teilnehmenden Staaten konkrete Verbesserungen bei der Lagerungen und Sicherung von nuklearem Material erreichen worden. Auch wenn dies der letzte Gipfel war, muss das Thema weiterhin weit oben auf der internationalen Agenda stehen. Nach wie vor muss unter allen Umständen das Horrorszenario verhindert werden, dass Terroristen und Kriminelle Nuklearmaterial in ihre Hände bekommen. Dabei ist die notwendige nukleare Sicherung nur die zweitbeste Option, denn nur konsequente Abrüstung kann echte und wahre Sicherheit schaffen. Ein ähnlicher Prozess zur Abrüstung ist angesichts der Rückschläge der letzten Jahre mehr als überfällig. Nicht nur Barack Obama hat dabei versagt, diesen wichtigeren Teil seines Prager Versprechens umzusetzen, sondern alle Atomwaffenstaaten verhindern Fortschritte und machen die Welt mit ihren neuen Aufrüstungsplänen unsicherer.

Hohle Lippenbekenntnisse und schöne Sonntagsreden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung sich in der Praxis dieser verheerenden Logik der Nuklearmächte angeschlossen hat. Wer glaubwürdig und überzeugend den Weg zu einer Welt mit weniger Massenvernichtungswaffen und mehr Sicherheit beschreiten will, muss vor der eignen Haustür beginnen. Deutschland muss endlich atomwaffenfrei werden. Statt für den längst überfälligen Abzug der US-amerikanischen Atombomben aus Büchel zu sorgen, trägt die Bundesregierung klammheimlich das immense Aufrüstungsprogramm der USA mit. Statt innerhalb der Vereinten Nationen den Kurs einer riesigen Mehrheit von Staaten zur internationalen Ächtung dieser grausamen Massenvernichtungswaffen zu unterstützen, torpediert die Bundesregierung mit ihrem ablehnenden Abstimmungsverhalten diese wichtige Initiative. Die abrüstungspolitische Bilanz von Union und SPD ist eine einzige herbe Enttäuschung.

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