Pressemitteilung 05.04.2016

Panama-Papers: Schäuble muss die Mitwirkung deutscher Banken bei Geldwäsche beenden

Zu den Veröffentlichungen über die Mitwirkung deutscher Banken an der Verschleierung von Geldströmen und Eigentumsverhältnissen erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Die Bundesregierung hat den deutschen Banken ihre Komplizenschaft mit der internationalen Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsindustrie ermöglicht. Das muss ein Ende haben. Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat nichts gemerkt oder die Informationen nicht genutzt, um wirksam gegenzusteuern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist verantwortlich für die BaFin. Wir fordern, dass er die BaFin schnellstmöglich zu einer schlagkräftigen Behörde im Kampf gegen diese Machenschaften ausbaut. Dieser Schritt ist längst überfällig.

Deutschland ist eine riesige Wäscherei für schmutziges Geld aus undurchsichtigen Quellen. Wolfgang Schäuble lässt das stillschweigend geschehen. Dabei kann man gerade hier national effektiv dagegen vorgehen. Wir brauchen mehr law and order anstatt vornehmes Wegschauen. Das wäre eine wirksame Sicherheitspolitik im Kampf gegen Meschen-, Drogen- und Waffenhandel, Korruption und Steuerhinterziehung.

Die Bundesregierung hat die Einführung eines europäischen Transparenzregisters bisher blockiert. Erst jetzt wird ein Transparenzregister angekündigt, zu dessen Umsetzung Deutschland ohnehin durch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet ist. Das ist ein schlechter Witz.

Transparenzvorschriften sind zudem nur dann ein wirksames Mittel gegen die Geldwäscheindustrie, wenn fehlende Transparenz auch sanktioniert wird. Banken und Beratern, die bei der Umgehung von Transparenzvorschriften vorsätzlich oder fahrlässig mitwirken, müssen daher empfindliche Strafen drohen.

Deutschland muss seine kommende G-20 Präsidentschaft nutzen, um die Bekämpfung der Finanzkriminalität und des Briefkastenfirmenunwesens zu einem Schwerpunkt zu machen und die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet voranzutreiben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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