Pressemitteilung 26.04.2016

Plastiktüten: Selbstverpflichtung muss Ziele setzen

Zur Einigung von Handelsvertretern und Bundesumweltministerin Hendricks auf eine Selbstverpflichtung zur kostenpflichtigen Abgabe von Plastiktüten erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

Die Gebühr auf Plastiktüten ist überfällig. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum es noch so viele Ausnahmen geben soll - nur knapp die Hälfte aller Tüten soll ab dem 1. Juli etwas kosten.

Bereits 2014 hatte die EU beschlossen, den Plastiktütenverbrauch europaweit stark zu reduzieren. Der Druck hat gewirkt: Mit der Selbstverpflichtung kommt der Handel einer gesetzlichen Regelung zuvor. Er muss nun beweisen, dass die Freiwilligkeit Ergebnisse bringt.

Andere Länder haben gezeigt, wie sich die Verschwendung mit einer gesetzlichen Regelung wirkungsvoll senken lässt: In Irland zum Beispiel ging der Konsum seit der Einführung einer Abgabe auf rund 20 Plastiktüten pro Person und Jahr deutlich zurück. Im Vergleich dazu werden in Deutschland 71 Plastiktüten pro Kopf verbraucht.

Die freiwillige Vereinbarung setzt sich hinsichtlich der Reduktion des Pro-Kopf-Verbrauchs keine ambitionierten Ziele, sondern orientiert sich lediglich an den ohnehin geltenden EU-Vorgaben. Danach muss der Verbrauch bis Ende 2025 auf 40 Tüten pro Jahr reduziert werden. Deutschland muss mehr tun – auch, weil es immer für sich reklamiert hat, in der Umweltpolitik vorbildlich zu sein. Eine freiwillige Selbstverpflichtung wäre dann ein Erfolg, wenn der Verbrauch bis 2018 ähnlich wie in Irland auf unter 20 Tüten gesenkt werden würde.

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