Pressemitteilung 26.04.2016

Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen

Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei werden immer weiter eingeschränkt. Jedes kritische Wort über den türkischen Präsidenten Erdogan kann zu Repressionen führen. Ausländische Journalisten, Fotografen und TV-Korrespondenten werden nicht ins Land gelassen, ausgewiesen oder gar verhaftet. Unabhängige Zeitungen werden unter staatliche Aufsicht gestellt. Journalistinnen und Journalisten in der Türkei stehen unter enormem Druck, wenn sie kritisch berichten.

Die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes Gut und unverzichtbare Voraussetzung für jede funktionierende freiheitliche Demokratie. Autokratisch regierenden Staatspräsidenten, die deutsche Satiriker verklagen, müssen wir deutlich machen: Eine Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit des Einzelnen und der Meinungs- und Pressefreiheit ist im Rechtsstaat im Zweifel Sache einer unabhängigen Justiz und nicht der Politik.

Der Bundestag sollte darüber hinaus klarstellen, dass der Paragraph 103 des Strafgesetzbuches im 21. Jahrhundert vollkommen überflüssig ist.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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