Pressemitteilung 29.04.2016

Rüstungsbericht: Blick in die Tiefe des Abgrunds der Beschaffung

Zu dem Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten erklären Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung, und Tobias Lindner, Obmann im Haushaltsausschuss:

Der dritte Rüstungsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung lässt in der Gesamtbetrachtung keine wesentlichen Verbesserungen gegenüber dem letzten Bericht erkennen. Die Projekte stagnieren während sich beim A400M neue Hiobsbotschaften häufen. Die Kostensteigerungen, Verzögerungen und Leistungseinbußen im Beschaffungsbereich verharren auf unverändert hohem Niveau. In zahlreichen Projekten bestehen sogar erhebliche Risiken, die in der Berechnung immer noch nicht berücksichtigt sind. Beim Schützenpanzer PUMA sind beispielsweise schon zahlreiche Parlamentsvorlagen angekündigt, die das Vorhaben weiter verteuern werden. Beim A400M gibt es noch keine Lösung für erhebliche Triebwerksmängel. Die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Risse im Rumpf des Flugzeuges sind noch nicht aufgeführt. Es bestehen weiterhin immense Risiken, die zu weiteren Verzögerungen und Kostensteigerungen führen können. Der Bericht sorgt vor allem für einen Blick in die Tiefe des Abgrunds der Beschaffung bei der Bundeswehr.

Das Beschaffungsamt ist strukturell weiterhin nicht richtig aufgestellt, um den Herausforderungen dieser komplexen Projekte zu begegnen. In zahlreichen Projekten klaffen eklatante Personallücken, beispielsweise bei den Technikern. Die Verteidigungsministerin versucht nun mit einer Heerschaar von Beraterinnen und Beratern Abhilfe zu schaffen. Eine wirkliche Antwort auf die strukturellen Personalprobleme bleibt Ursula von der Leyen jedoch schuldig. Der Einsatz von externen Beratern ist eine Notmaßnahme, die gleichzeitig aber behindert, dass entsprechende und dringend notwendige Kompetenzen bei der Bundeswehr selbst endlich und langfristig ausgebaut werden.

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