Pressemitteilung 13.04.2016

Schlupflöcher für illegalen Handel mit Kulturgütern verhindern

Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Kulturpolitik:

Die Novellierung des Kulturgutschutzrechts ist dringend notwendig, um den illegalen Handel mit Kulturgütern zu erschweren. Deutschland darf nicht länger Umschlagplatz für archäologische Raubgüter bleiben. Auch die Rückgabe von illegal nach Deutschland eingeführten Kulturgütern an die jeweiligen Herkunftsländer muss endlich effektiver werden. Deutschland steht hier international in der moralischen und politischen Verantwortung seinen Beitrag zu leisten.

Klare Einfuhrregelungen sowie eindeutige Sorgfaltspflichten beim Erwerb von Kulturgut sind entscheidend im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern. Beim Verkauf von Kulturgut in Deutschland muss zukünftig geprüft und belegt werden, ob das Kulturgut gestohlen, illegal eingeführt oder rechtswidrig ausgegraben wurde. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind wichtige Sorgfaltspflichten für den Handel mit archäologischen Artefakten durch Ausnahmeregelungen und Entschärfungen gegenüber dem ersten Referentenentwurf vom Juni 2016 stark aufgeweicht worden. Kulturstaatsministerin Grütters hat hier nicht eingehalten, was sie wiederholt großmundig versprochen hat: den illegalen Handel mit Kulturgütern endlich ernsthaft zu bekämpfen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die hier noch bestehenden Schlupflöcher schnellstmöglich zu schließen.

Auch die Frage, was national wertvolles Kulturgut für unsere Gesellschaft heute und morgen ausmacht, ist nicht ausreichend im Gesetzentwurf geklärt. Unscharfe Begriffe und damit einhergehende unklare Geltungsbereiche haben insbesondere bei Vertreterinnen und Vertreter naturwissenschaftlicher und paläontologischer Sammlungen und Forschungseinrichtungen zu großen Verunsicherungen geführt. Auch hier muss die Bundesregierung noch dringend nachschärfen und differenzierte Lösungen finden.

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