Pressemitteilung 27.04.2016

Schmerzhaft aber notwendig: Kompromiss für Rückbau und Entsorgung

Zu den Vorschlägen der Atom-Kommission erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atomkraft:

Der Weg für eine verbindliche Sicherung der Atomrückstellungen ist frei. Die Konzerne haben sich durch ihr langes Festhalten an Atomkraft und Kohle in eine ökonomisch prekäre Lage gebracht. Die Bundesregierung hat jahrelang versäumt, die Rückstellungen der Betreiber in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern. Jetzt stand die Kommission vor der Aufgabe, zu retten was zu retten ist.

Die Summe des umstrittenen Risikoaufschlags liegt allerdings deutlich unter dem, was wir gefordert hatten und was wir für angemessen hielten. Das finanzielle Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wäre aber ohne Verhandlungsergebnis der Kommission immer größer geworden. Die Kommission hat gut verhandelt und die ursprünglichen Vorstellungen der Atomkonzerne auf den Boden der Realität geholt. Wir danken der Kommission und ganz besonders Jürgen Trittin für seine Arbeit.

Zwingend ist nun, dass die Energieversorger ihre diversen Klagen zurückziehen. Das Nachhaftungsgesetz muss unverzüglich nachgebessert und beschlossen werden. Unsere Zustimmung wird überdies davon abhängen, ob Regierung und Koalition auf Basis der Kommissionsvorschläge seriöse Gesetzentwürfe vorlegen oder den Konzernen neue Zugeständnisse machen. Wir werden Union und SPD nicht durchgehen lassen, diesen Kompromiss aufzuweichen. Die jahrelange Blockadehaltung der Union muss endlich ein Ende finden.

Die gute Botschaft ist: Die Verantwortung für eine bestmögliche Zwischenlagerung und Endlagerung des Atommülls wird am Ende beim Staat liegen - dort ist sie gut aufgehoben. Die schlechte Botschaft: Nachdem die Konzerne die Gewinne aus der Atomkraft bereits privatisiert haben, lässt sich nicht ausschließen, dass die Kosten am Ende teilweise sozialisiert werden. Am Ende bleibt die bittere Wahrheit: Atomkraft ist gefährlich und teuer. Die öffentliche Hand zahlt einen hohen Preis für den Einstieg in die Nutzung der Atomkraft.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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