Pressemitteilung 13.04.2016

Steuerforderungen Union: Bellt nicht – handelt!

Zu Forderungen von Finanzpolitikern der Union nach einer Steuerreform nach 2017 erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae:

Richtig ist: Kleine und mittlere Einkommen zahlen in Deutschland mehr Steuern und Abgaben als in anderen OECD-Ländern. Diese Belastung ist zu hoch. Aber es lohnt, genau hinzuschauen. Man muss da ansetzen, wo es besonders brennt: Heute sind Kinder, zu teure Mieten und niedrige Einkommen die größten Armutsrisiken.

Es ist mehr als unglaubwürdig, wenn die Union die zu hohe Abgabenbelastung kleiner Einkommen beklagt. Bei ihren Rentengeschenken hat sie den Beitragszahlern direkt in die Kasse gegriffen und damit verursacht, dass kleine Einkommen immer noch hohe Rentenbeiträge zahlen müssen.

Die Ungerechtigkeiten in Deutschland sind offensichtlich. Menschen haben Abstiegsängste und kommen gerade so über die Runden. Gleichzeitig sind Geldwäsche, Steuergestaltungen und Steuersümpfe gang und gäbe.

Steuergerechtigkeit heißt auch, sich an der Finanzierung des Gemeinwohls gemäß der eigenen Leistungsfähigkeit zu beteiligen. Darum muss sich der Finanzminister kümmern.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4398829