Pressemitteilung 04.04.2016

Steuersümpfe trocken legen

Zu den Medienenthüllungen über Steuerhinterziehungen („Panama Papers“) erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss:

Steuerflucht ist ein Vergehen an der Allgemeinheit. Es untergräbt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Mit einem verheerenden Signal: Der Ehrliche, der seine Steuern zahlt, ist gleichzeitig der Dumme.

Statt wie die Bundesregierung Steuerhinterziehern und -tricksern Amnestie und fortdauernde Anonymität gewähren zu wollen, brauchen wir wirksamere Instrumente, um Steuerflucht effektiv zu bekämpfen.

Dazu muss die Bundesregierung endlich ihre europäische und transatlantische Zurückhaltung aufgeben. Die meisten Briefkastenfirmen gibt es im Bundestaat Deleware der USA, in vielen Ländern Europas können multinational agierende Unternehmen nach wie vor mit Hilfe sogenannter Lizenzboxen ganz legal ihre Steuerzahlungen minimieren.

Steuersümpfe müssen trocken gelegt werden, etwa durch öffentliche Unternehmensregister, aus denen die wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen eindeutig hervorgehen. Wir brauchen einen wirksamen automatischen internationalen Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen. Dieser muss aber auch umgesetzt werden, indem die Steuerbehörden des Bundes und der Länder personell aufgestockt werden.

Der Kampf gegen die Steuerflucht ist nicht nur ein Kampf für mehr Steuergerechtigkeit, es ist auch ein Kampf gegen Korruption, Kriminalität und Geldwäsche.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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