Pressemitteilung 28.04.2016

Syrien: Waffenstillstand retten, Russland in die Pflicht nehmen

Zum Stand der Friedensverhandlungen in Syrien erklären Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Waffenruhe in Syrien steht nur noch auf dem Papier, und einen maßgeblichen Anteil an der neuen Eskalation der Gewalt tragen die Truppen von Machthaber Assad sowie ihre Unterstützer. Weitere Friedensgespräche können nicht glaubwürdig vorbereitet oder geführt werden, während vor allem in der Region um Aleppo Dutzende Zivilisten durch Artilleriebeschuss, Luftangriffe oder den Einsatz von Fassbomben ums Leben kommen. Wenn von Regierungstruppen und ihren Verbündeten gezielt Krankenhäuser, Rettungskräfte und sogar Märkte unter Beschuss genommen werden, kann die internationale Gemeinschaft nicht schweigen.

Der VN Sondergesandte de Mistura hat die USA und Russland zu Recht aufgerufen, ihrer Rolle als Garantiemächte des Waffenstillstandes gerecht zu werden. Dass Moskau sich an Bombardements auf Seiten Assads beteiligt und schwere Artillerie in Richtung Aleppo verlegt, führt diese Rolle ad absurdum. Bundesaußenminister Steinmeier muss auf Moskau einwirken, dass es seine Unterstützung für Assads Kriegsführung beendet und sich tatsächlich konstruktiv an einer Lösung beteiligt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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