Pressemitteilung 27.04.2016

UN-Sicherheitsrat muss sich weiter für Referendum in der Westsahara einsetzen

Zur morgigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Der UN- Sicherheitsrat ist aufgefordert, sich weiterhin für ein Referendum in der Westsahara auszusprechen und entsprechend das Mandat der MINUROS dort zu verlängern. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich entsprechend bei ihren strategischen Partnern, die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind, einsetzt. Der Sicherheitsrat darf sich nicht von den Drohgesten Marokkos beeindrucken lassen, die im März die Ausweisung des größten Teils des zivilen Personals der UN-Mission erzwungen hatten.

Ebenso wenig sind die Drohungen der Frente Polisario hilfreich, den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen zu wollen, wenn der UN-Sicherheitsrat vom Ziel eines Referendums abrücken sollte. Diese Drohung macht aber deutlich, wie angespannt die Situation ist. Die internationale Gemeinschaft muss sich daher mehr denn je, um eine friedliche Lösung des Konflikts bemühen und entsprechend auf Marokko einwirken.

Statt Marokko einen Persilschein auszufüllen, muss sich die Bundesregierung für demokratische und rechtsstaatliche Reformen in dem Land und die Lösung des Westsaharakonflikts einsetzen. Die Anhörung am Montag zu dem Plan der Bundesregierung, auch Marokko zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären, hat die großen menschenrechtlichen Defizite in Marokko deutlich gemacht. Amnesty International hat klar dargestellt, dass vor allem den Vertretern der Saharauis Repressalien bis zu Gefängnis und Folter drohen, wenn sie sich für die Unabhängigkeit der Westsahara aussprechen. Daher fordern wir in unserem Antrag, dass MINURSO künftig die Menschenrechtslage in der Westsahara beobachten soll.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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