Pressemitteilung 11.04.2016

Viel heiße Luft: „10-Punkte-Plan“ von Wolfgang Schäuble zu den Panama Papers

Zum 10-Punkte-Plan von Wolfgang Schäuble zur Bekämpfung von Steuerbetrug erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Der 10-Punkte-Plan enthält manches, was wir begrüßen und teilweise schon seit Jahren fordern. Aber vieles ist mangelhaft. So muss Deutschland endlich auch national vorangehen, wenn es um die Bekämpfung von Deutschland als Steueroase und Hort der Geldwäsche geht – jährlich werden in Deutschland geschätzt 50 Milliarden Euro gewaschen.

Bei der Aufarbeitung der Panama Papers wird zunehmend deutlich: Wolfgang Schäuble hat diese Machenschaften und die Beteiligung deutscher Banken daran in den letzten Jahren nicht nur stillschweigend geschehen lassen. Er hat vielmehr wirksame Transparenz verhindert. Darüber kann auch der kurzfristig aufgesetzte „10-Punkte-Plan“ des Finanzministers nicht hinwegtäuschen. Die nun geforderten Maßnahmen hat die Bundesregierung zum Großteil jahrelang blockiert.

So hat sie auf EU-Ebene massiv gegen eine Einführung des nunmehr lautstark geforderten Transparenzregisters interveniert. Nun soll es kommen, aber nur mit eingeschränkter Angabepflicht und ohne öffentlich einsehbar zu sein. Die von der EU-Kommission geplante schwarze Liste zu Steueroasen hat die Bundesregierung dadurch hintertrieben, dass sie - anders als andere Mitgliedstaaten – nicht ein einziges Lands als Steueroase an die EU-Kommission gemeldet hat. Auf nationaler Ebene haben die Koalitionsfraktionen unsere Gesetzesinitiativen u.a. zum Whistleblowerschutz und zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen nicht mitgetragen.

Wolfgang Schäuble und die Koalitionsfraktionen, die seit Jahren hinter den Kulissen immer als Bremser aufgetreten ist, werden sich nun daran messen lassen müssen, ob sie ihren hektischen Ankündigungen wirksame Taten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung folgen lassen. Wir werden die Bundesregierung in dieser Sitzungswoche dazu befragen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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