Pressemitteilung 14.04.2016

Vorleistungen der syrischen Opposition verdienen Anerkennung

Zum Auftakt der dritten Runde der Syrien-Friedensverhandlungen erklären Dr. Franziska Brantner, Vorsitzende des Ausschusses für Zivile Krisenprävention, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Bei den Genfer Verhandlungen müssen die Vorleistungen der syrischen Opposition mit Blick auf die Waffenruhe endlich stärker anerkannt werden. Nach wie vor sind weite Teile des Landes von humanitärer Hilfe abgeschlossen, nur ein Bruchteil der belagerten Menschen konnte bislang versorgt werden. Berichte mehren sich, dass die Regierung sich an Konvois für die besetzen Gebiete bedient und hunderttausenden Menschen Lebensmittel und Medikamente vorenthalten werden. Gerade angesichts der zunehmenden Überlegenheit der Assad-Truppen darf diese Situation nicht beschönigt, sondern muss klar verurteilt werden. Dass das Regime von Machthaber Baschar al-Assad in den von ihm kontrollierten Gebieten Wahlen abhalten lässt, die ihren Namen nicht verdienen, ist mehr als eine Farce. Mit diesem Zug soll der Opposition in den Verhandlungen die Legitimation entzogen werden. Umso wichtiger ist es, dass wir die Opposition in Wort und Tat deutlich unterstützen. Die syrische Opposition hat vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen und unsere Unterstützung ebenso verdient wie einen aufrichtigen Verhandlungsprozess.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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