Pressemitteilung 12.04.2016

Weißbuch: Konservativer Rechtsruck statt Wegweiser für Frieden und Sicherheit

Zur Berichterstattung über die Inhalte des Weißbuches erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Die durchgesickerten Informationen zum Weißbuch kann man nur als Rechtsruck einer konservativen Verteidigungspolitik werten. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Aufweichung der Rechte des Parlamentes bei Bundeswehreinsätzen entgegen der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichtes und eine stärkere Rolle des Hinterzimmer-Bundessicherheitsrates, der ohne Hemmungen Waffen in alle Welt genehmigt, sind große Schritte in die falsche Richtung. In unserem Grundgesetz werden dem Einsatz der Bundeswehr aus sehr guten Gründen klare Grenzen gesetzt. Es wäre falsch und gefährlich, diese nun aufzuweichen oder gar abzuschaffen.

Man kann nur hoffen, dass es durch die Einbindung anderer Ministerien gelingt, von diesen ewig gleichen sicherheitspolitischen Standardantworten der Union wegzukommen und Raum für kluge und neue Impulse der Friedens- und Sicherheitspolitik zu schaffen. Insbesondere die SPD, die sich selbst gern Friedenspartei nennt, sollte ihrem eigenen Anspruch gerecht werden, statt sich in der Sicherheits- und Außenpolitik dauernd von der Union über den Tisch ziehen zu lassen. Wer den Krisen dieser Welt auf diese Weise begegnen möchte, hat keine Lehren aus den sicherheitspolitischen Erfahrungen der Vergangenheit gezogen. Schon jetzt droht das neue Weißbuch eine einzige Enttäuschung und eine riskante Grundlage für höchst bedenkliche Entwicklungen zu werden. Die Komplexität der Krisen und Kriege sollte eine Verteidigungsministerin nicht überfordern. Frau von der Leyens Ideen folgen einer riskanten Logik, die primär auf das Militärische setzt. Was aktuell wirklich notwendig wäre, ist eine vorausschauende, nachhaltige und sinnvolle Friedens- und Sicherheitsstrategie.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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