Pressemitteilung 16.08.2016

Bund braucht Kompetenzen im Wohnungsbau

Zur Forderung von Barbara Hendricks, das Grundgesetz für den Wohnungsbau zu ändern, erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Es ist richtig, dass der Bund wieder eigene Kompetenzen im Wohnungsbau erhalten soll. Frau Hendricks muss ihren Worten jetzt aber auch Taten folgen lassen, damit diese Forderung nicht so schnell verpufft wie andere aus dem Ministerium.

Die Zuständigkeitstrennung war bei der Föderalismusreform gut gemeint. Die Länder brauchen hier aber offensichtlich mehr strukturelle Unterstützung. Der Bund darf sie bei dieser Mammutaufgaben nicht allein lassen. Und es kann nicht sein, dass der Bund das Geld gibt und die Länder allein darüber verfügen. Der soziale Wohnungsbau ist eine gemeinsame Verantwortung, die Bund und Länder zusammen wahrnehmen müssen.

Jährlich gehen 60.000 Sozialwohnungen in Deutschland verloren. Wer den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken will, muss die Negativspirale beim sozialen Wohnungsbau stoppen. Eine Föderalismusreform allein reicht aber nicht. Zusätzlich brauchen wir ein neues Förderinstrument, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, damit diejenigen steuerlich begünstigt werden, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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