Pressemitteilung 30.08.2016

Hartz IV-Regelsatz weiter klein gerechnet

Anlässlich der Medienberichte über den Referentenentwurf zur Neuermittlung der Hartz IV-Regelbedarfe erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Die Bundesregierung enttäuscht bei der Neuberechnung der Hartz IV-Regelbedarfe auf ganzer Linie. Erneut hat die Bundesregierung die schon bekannten Rechentricks angewandt, um den Regelsatz klein zu rechnen. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Berechnung endlich auf eine methodisch saubere Grundlage zu stellen und an den tatsächlichen Bedarfen der Leistungsbeziehenden auszurichten. Nach allem was bekannt ist, hält die Bundesregierung daran fest, dass eine Reihe von Bedarfen nachträglich herausgerechnet wird. Das ist reine Willkür und methodisch nicht zu rechtfertigen. Diese Rechentricks dienen nur dazu, dass der Regelsatz niedriger ausfällt, als er eigentlich sein müsste.

Die Berechnung der Regelbedarfe von Kindern und Jugendlichen ist ebenfalls extrem fragwürdig. Die Nullrunde für die Kleinsten und die höhere Anpassung bei den sechs bis 13-Jährigen basieren auf einer viel zu kleinen Stichprobe. Diese Ausschläge zeigen nur, wie wackelig die Berechnungen für die Bedarfe der Kinder sind. Vermutlich werden die Bedarfe von Kindern auf diese Weise erheblich unterschätzt. Das muss ein Ende haben. Das Wohlergehen von Kindern darf nicht von statistischen Zufälligkeiten abhängen. Die Regelbedarfe für Kinder müssen endlich sauber berechnet werden.

Die Bundesregierung hat zudem die Berechnungen der neuen Regelsätze weder dem Parlament, noch den Verbänden vorgelegt. Die Berechnungen und die Zahlengrundlagen müssen sofort veröffentlicht werden.

Schon jetzt ist klar: Die Bundesregierung hat die Chance vertan, das menschenwürdige Existenzminimum verlässlich abzusichern. Die echten Bedarfe der Ärmsten sind deutlich höher. Deswegen wird es Zeit für eine faire und transparente Berechnung. Deutlich höhere Regelsätze wären die Folge. Nur so könnte allen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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