Pressemitteilung 24.08.2016

Iranische Sacharow-Preisträgerin vor Gericht: Bundesregierung muss sich einschalten

Zur Vorladung der Sacharow-Preisträgerin Nasrin Sotoudeh vor das Teheraner Revolutionsgericht erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Sacharow-Preisträgerin Narsin Sotoudeh ist für den 3. September vor das Teheraner Revolutionsgericht vorgeladen worden. Ihr wird erst dann die Anklageschrift zugänglich gemacht. Ihr droht der Verlust ihrer Anwaltszulassung, im schlimmsten Falle sogar eine erneute Haftstrafe.

Die Bundesregierung muss den drohenden Prozess gegen eine vom Europäischen Parlament ausgezeichnete Aktivistin sehr ernst nehmen. Wir erwarten vom Auswärtigen Amt die Entsendung von Prozessbeobachtern, um der iranischen Justiz klarzumachen, dass wir Nasrin Sotoudeh nicht allein lassen werden. Zudem macht diese willkürliche Vorladung erneut klar, wie wichtig es gerade nach dem Atom-Abkommen ist, dass das Thema Menschenrechte im Verhältnis zur iranischen Regierung immer wieder zur Sprache kommt. Jenseits von Einzelfällen brauchen wir endlich eine Rückkehr zum Menschenrechtsdialog mit dem Iran.

Nasrin Sotoudeh ist seit Jahren eine vorbildliche Kämpferin für Kinder- und Frauenrechte. Für ihr unermüdliches Engagement hat sie mehrere Menschenrechtspreise erhalten, unter anderem den renommierten Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments. Sie hat vor allem als Anwältin immer wieder darauf bestanden, innerhalb der iranischen Gesetzgebung zu arbeiten. Sie hat beispielsweise zu Tode verurteilte Kinder vertreten und dabei darauf hingewiesen, dass der Iran sich völkerrechtlich zum Kinderschutz verpflichtet hat.

Für ihr Engagement hat sie eine mehrjährige Haftstrafe absitzen müssen, die auch nach iranischem Recht willkürlich verhängt wurde. Zudem sind ihr während der Haftzeit wiederholt grundlegende Rechte wie der Kontakt zu ihrer Familie verwehrt worden. Dennoch stand sie wenige Tage nach ihrer Freilassung als Anwältin von Menschenrechtsaktivisten vor dem Teheraner Justiz-Palast. Nasrin Sotoudeh ist die prominenteste Vertreterin einer Aktivisten-Szene, die immer wieder das iranische Justiz-System an ihre eigenen Regeln erinnert und misst. Dafür gebührt ihr Respekt und Anerkennung, keine undurchsichtige Vorladung vor ein Revolutionsgericht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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