Pressemitteilung 15.08.2016

Milchkrise: Aufstockung nicht mehr als ein Sterbegeld

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die bereitgestellten EU-Liquiditätshilfen von 58 auf 116 Millionen Euro aufzustocken, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die angekündigte Aufstockung der Liquiditätshilfen ist nicht mehr als ein Sterbegeld. Agrarminister Schmidt verteilt hier Geld mit der Wahlkampf-Gießkanne und versucht sich aus den Problemen herauszukaufen. Damit werden wir die Krise nicht überwinden. Die Mittel müssen vor allem effektiv eingesetzt werden – sonst ist das Geld schnell weg, aber die Krise immer noch da. Die Hilfen müssen an eine wirksame Mengenreduzierung gekoppelt werden. Die Auszahlung der Mittel sollte auf Bundesebene durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE) und die Rentenbank umgesetzt werden, wie in der Vergangenheit. Hier sind die Erfahrungen vorhanden. Schmidt versucht jedoch den hohen bürokratischen Aufwand auf die Länder abzuschieben.

Zudem muss der Minister sich auch in Brüssel weiterhin für eine europaweit abgestimmte verbindliche Mengenreduzierung stark machen. Hier ist noch nichts erreicht worden. Wir brauchen jetzt eine grundlegende Kehrtwende und müssen endlich zu einer vorrausschauenden Milchpolitik kommen und die strukturellen Ursachen angehen. Mehr Wertschöpfung kommt nur durch Qualität und regionale Erzeugung. Wer an der Exportorientierung und Billig-Massenproduktion festhält, hat aus dieser Krise wieder nichts gelernt. Wir müssen die gemeinsame Marktordnung deutlich auf die Stärkung der Erzeuger und den Schutz der kleinen und mittleren Betriebe ausrichten. Südeuropa geht hier voran. Wir brauchen den Erhalt der Milcherzeugung in der Fläche und eine tiergerechte Weidehaltung. Wir brauchen mehr kleinere und unabhängige Molkereien die Wertschöpfung in der Region und bei den Erzeugern halten.

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