Pressemitteilung 10.08.2016

Union instrumentalisiert Sicherheitspolitik

Zu den Forderungen der Innenminister der Union nach weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetzte erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

Mit ihren neuen Forderungen instrumentalisiert die Union die Sicherheitspolitik für den Wahlkampf und verknüpft die richtige Forderung nach mehr Personal bei der Polizei mit populistischen Parolen, die kein Mehr an Sicherheit bringen werden. Weder das Burkaverbot noch ein Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht ist zielführend. Bereits nach geltendem Recht können Ärztinnen und Ärzte die zuständigen Behörden über die Gefährlichkeit von Patienten informieren, wenn eine nicht anders abwendbare Gefahr für Leib oder Leben oder ein anderes höherrangiges Rechtsgut besteht. Eine darüber hinausgehende Regelung ist verfassungswidrig und führt zu weniger Sicherheit, da sich psychisch Kranke in vielen Fällen dann nicht mehr in ärztliche Obhut begeben werden. 

Auch die Forderungen nach mehr Videoüberwachung vermag nicht zu überzeugen, da dadurch keine Taten verhindert, sondern höchstens deren Aufklärung gefördert werden kann, wobei selbst dieser Nutzen regelmäßig weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Auch die Ausweitung der ohnehin bereits vor dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Vorratsdatenspeicherung widerspricht klar den Vorgaben des EuGH. Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung, sondern einheitliche Definitionen und einen rechtsstaatlichen Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden auf nationaler und auf EU-Ebene, der tatsächlich funktioniert. Auch ist kein Grund erkennbar, weshalb nun ein neues Cyber-Abwehrzentrum beim Bundeskriminalamt entstehen soll, zumal das Bundeskriminalamt bereits zahlreiche Aufgaben in diesem Bereich übernimmt, und das bestehende Cyber-Abwehrzentrum für eine verbesserte Koordination der Behörden untereinander sorgt. Hier steht nun zu befürchten, dass die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden, und nun jede Behörde ihr eigenes Cyber-Abwehrzentrum fordert und erhalten soll.

Insgesamt ist es bedenklich, dass die Innenpolitiker der CDU und CSU kollektiv mit populistische Forderungen in einen Unterbietungswettbewerb mit der AfD um die illiberalste Innenpolitik eintritt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4400144