Pressemitteilung 12.08.2016

Wirtschaftsreden von Trump und Clinton: Neoliberaler Isolationismus gegen Zukunftsinvestitionen

Zu den Grundsatzreden zur Wirtschaftspolitik der US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die beiden Grundsatzreden der Kandidaten haben neben den erneuten verbalen Ausfällen von Donald Trump gezeigt, vor welcher Wahl die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger stehen. Trump plant, die Umverteilung von unten nach oben anzufeuern, Clinton verspricht massive Investitionen in die Zukunft.

Trumps Wirtschaftspläne sind eine Sammlung aus neoliberalen Parolen der Reagan-Ära und einem gefährlichen Isolations-Nationalismus. Steuersenkungen für Millionäre, Abschaffung der Erbschaftssteuer für Superreiche und die Rücknahme von Umweltschutzbestimmungen und Arbeitsschutzmaßnahmen – von Trumps Plänen profitieren ausschließlich seine reichen Freunde. Seine Ankündigung eines Handelskrieges mit China ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft.

Clinton dagegen verspricht neben fairen Handelsabkommen, einer Erhöhung des Mindestlohns und strengeren Regeln im Finanzsektor, vor allem ein großangelegtes Investitionsprogramm. Die Bundesregierung könnte sich von diesen Plänen eine Scheibe abschneiden. Auch hier fehlen über 100 Milliarden Euro zum Erhalt von Straßen, Schienen, Brücken und Schulen. Unter den G20-Staaten belegt Deutschland den letzten Platz, wenn es um Investitionen geht.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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