Pressemitteilung 14.12.2016

Afghanistan ist nicht sicher - Sammelabschiebung ist verantwortungslos

Zu der für heute geplanten Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen nach Kabul erklärt Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin:

Die für heute geplante Sammelabschiebung von afghanischen Geflüchteten ist vor dem Hintergrund der anhaltend schlechten Sicherheitslage in Afghanistan verantwortungslos.

Abschiebungen in ein Kriegsgebiet sind nicht nur ein humanitärer Tabubruch. Die hier bekanntgewordenen Fälle zeigen, dass selbst integrierte Menschen mit festen Bindungen in Deutschland, ethnische Minderheiten und Kranke abgeschoben werden sollen. Der Bundesinnenminister und die beteiligten Landesinnenminister riskieren dabei das Leben und die Unversehrtheit der Betroffenen.

Die Afghanistan-Politik des Bundesinnenministers will auf Biegen und Brechen ein Exempel statuieren, um potenziellen Schutzsuchenden in Afghanistan zu zeigen, dass die Flucht nach Deutschland keine Perspektive für sie biete. Mit ihrem Verweis auf angeblich sichere Regionen in Afghanistan schafft sich diese Bundesregierung ihre eigene Wirklichkeit. Das hat mit einer verantwortungsbewussten Außen- und Innenpolitik nichts mehr zu tun.

Anders als von der Bundesregierung behauptet, ist eine Unterstützung derer, die nach Afghanistan abgeschoben werden, nicht gegeben. Die Abholung durch die International Organisation for Migration am Flughafen ändert nichts an dem Dilemma, dass die Perspektiven für die Zwangsrückkehrer in Afghanistan so schlecht sind wie die Sicherheitslage dort.

Dass sich etliche grün-mitregierte Länder an der Sammelabschiebung nicht beteiligen zeigt, dass dieser Weg nicht als alternativlos angesehen wird und dass weiter dringende Sicherheitsbedenken gegenüber zwangsweisen Rückführungen nach Afghanistan bestehen.

Die grüne Bundestagsfraktion spricht sich mit Blick auf die derzeitige Sicherheitslage in Afghanistan für einen generellen Abschiebungsstopp nach Afghanistan aus.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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