Pressemitteilung 12.12.2016

Aktuelle Stunde zum Doppelpass: Hier geboren, hier zu Hause

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zum CDU-Parteitagsbeschluss zur Wiedereinführung des Optionszwangs“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Einwanderung und Integration stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Ein friedliches Zusammenleben wird gelingen, wenn alle dazu beitragen. Die Forderung der CDU, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder stark einzuschränken, sendet ein fatales Signal. Wir sind längst ein Einwanderungsland. Wer hier geboren ist, soll auch hier zu Hause sein. Gerade in einer Zeit, in der Erdogan mit seinem autokratischen Kurs die Türkei immer weiter spaltet, sollten wir den hier lebenden Deutsch-Türken zeigen, dass sie Teil unserer demokratischen, offenen Gesellschaft sind. Sie gehören zu uns. Sie haben hier in Deutschland ein Zuhause. Die Wiedereinführung des Optionszwanges zwingt junge Menschen, sich für eine der beiden Kulturen, in denen sie aufgewachsen sind, zu entscheiden. Das ist ein falsches Signal.

Die Bundesregierung muss erklären, wie sie mit Beschluss des CDU-Parteitages umgehen will.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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