Pressemitteilung 15.12.2016

Anton Hofreiter zur Einigung des Bundestages über die Finanzierung der Atom-Altlasten

Zur Einigung des Bundestages über die Finanzierung der Atom-Altlasten erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Wir haben mit den Umweltverbänden und der breiten Mehrheit der Bevölkerung seit Jahrzehnten für ein geordnetes Ende der Atomkraft gekämpft. Das jetzige Gesetz ist ein weiterer sehr wichtiger Erfolg auf diesem Weg. Aber wir alle wissen: Wenn in sechs Jahren im letzten Atomkraftwerk das Licht ausgeht, haben wir trotzdem noch unendlich lange ein Atommüllproblem. Umso wichtiger, dass wir die Atomkonzerne bei den enormen Kosten, die dann entstehen, nicht davon kommen lassen. Sie sind gescheitert beim Versuch, die Kosten auf die Gesellschaft abzuwälzen. Heute ist deshalb auch ein guter Tag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es war allerhöchste Zeit, einen gewichtigen Teil der jahrzehntelangen Milliarden-Gewinne auch in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern. Und es war richtig, für die vertragliche Verbindlichkeit des Staates auch einen Rückzug von Klagen zu erreichen. Auch die letzten Klagen gehören vom Tisch – ich fordere die Bundesregierung auf, hier den Druck auf die Konzerne zu erhöhen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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