Pressemitteilung 09.12.2016

Assad darf in Aleppo keinen Rachefeldzug führen

Anlässlich der Außenministerkonferenz in Paris am 10. Dezember zur Lage in Syrien erklärt Franziska Brantner MdB:

Beim Außenminister-Treffen morgen in Paris muss das Grauen im Ostteil Aleppos ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Es braucht eine verlässliche Waffenruhe, und es muss alles unternommen werden, um das Leben der noch verbliebenen rund 200.000 Zivilisten zu retten. Ihnen müssen sichere Fluchtwege garantiert werden: Viele fliehen unter Lebensgefahr, da es keine sicheren Korridore gibt. Und viele fliehen nach wie vor gar nicht aus den Kampfzonen, da sie befürchten, dass sie in den vom Regime kontrollierten Gebieten der Stadt noch Schlimmeres erwartet. Assad hat unzählige Male bewiesen, dass Zivilisten Folter, Vergewaltigung oder gar der Tod droht, nur weil sie aus Rebellen-Gebieten fliehen. Das Schicksal Tausender, die die von Assads Truppen eingenommene Stadt Daraja verließen und anschließend spurlos verschwanden, darf sich nicht wiederholen.

Wir begrüßen, dass die Vereinten Nationen alles dafür tun, die rund 31.000 Menschen, die bereits vor dem Kämpfen im Ostteil Aleppos in Regime-kontrollierte Teile der Stadt geflohen sind, zu versorgen. Es ist sehr gut, dass nach Angaben der UN Nothilfekoordination OCHA die allermeisten Fliehenden medizinisch, mit Kleidung und mit warmen Mahlzeiten versorgt werden können. Allerdings sind die zur Verfügung stehenden Notunterkünfte nicht wintertauglich und oft in miserablem Zustand. Außerdem gibt es noch große Lücken in der Traumabehandlung von Kindern und Jugendlichen, die vor unvorstellbarem Grauen geflohen sind. Hier müssen wir ansetzen und die Hilfsorganisationen entsprechend ausstatten. Außerdem müssen wir unvermindert vehement und laut fordern, dass Nothilfe für alle Bedürftigen geleistet wird.

Es gilt auch zu verhindern, dass Assads Truppen in Aleppo und anderen eroberten Gebieten Vergeltung an Zivilisten und kapitulierenden Rebellen üben. Russlands Präsident Putin muss auf seinen Bündnispartner Assad hinwirken, Racheakte an seinem eigenen Volk nicht weiter zu tolerieren oder gar dazu anzustiften. Auch Putin muss klargemacht werden, dass es in Syrien eine politische Lösung braucht, die einen ansonsten unweigerlich drohenden Guerilla-Krieg verhindert. Auch Putin kann kein Interesse an fortwährender Instabilität und Gewalt in Syrien und damit der gesamten Region haben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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