Pressemitteilung 15.12.2016

Bildungsfinanzbericht: Bund muss eine Schippe drauflegen

Zum heute erschienenen Bildungsfinanzbericht 2016 des Statistischen Bundesamts erklären Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung, und Özcan Mutlu, Sprecher für Bildung:

Die Ausgaben für Bildung sind nicht in dem Maße gestiegen, wie es hätte sein müssen. Fast 130 Milliarden Euro plant allein die öffentliche Hand 2016 für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgeben. Diese Summe ist im OECD-Vergleich klein und reicht nicht aus, um das 2008 vereinbarte nationale Ziel zu erreichen, sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung auszugeben. Wir stehen zu diesem Ziel, denn mehr Investitionen in gute Bildung und gerechte Bildungschancen zahlen sich aus.

In gute Schulen und Hochschulen zu investieren heißt, in künftigen Wohlstand zu investieren. Mehr Geld für Bildung muss daher mehr als bisher als gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen verstanden werden. Aktuell schultern Länder und Gemeinden weit über 90 Prozent der öffentlichen Bildungsausgaben. Bei einem Bundesanteil von nicht einmal sieben Prozent ist klar: Der Bund muss noch eine Schippe drauflegen.

Die Weichen für eine bessere Kooperation in der Bildung werden gerade mit der Neuaufstellung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gestellt. Das Kooperationsverbot in der Bildung wird aufgeweicht – besser wäre, es für gesamtstaatliche Bildungsinvestitionen in Gänze zu kippen. Denn Bildung ist ein Menschenrecht und Bildungschancen dürfen nicht von Herkunft oder Wohnort abhängen.

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