Pressemitteilung 14.12.2016

Einwanderung nachhaltig gestalten

Zum Migrationsbericht 2015 erklärt Volker Beck, Sprecher für Migrationspolitik:

Die Bundesregierung darf vor lauter Abschiebungswahn nicht vergessen, Einwanderung nachhaltig zu gestalten. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz. Der Migrationsbericht belegt zwar, dass derzeit viele Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Das ist gut, denn wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, um unseren Wohlstand zu sichern. Wir können aber nicht darauf vertrauen, dass diese Fachkräfte sich auch in Zukunft für Deutschland entscheiden. Auf der anderen Seite des Atlantiks winkt aus Kanada ein dynamischer Premier, der mit der Weltoffenheit seines Landes um Einwanderer wirbt. Daran sollten wir uns ein Vorbild nehmen und Deutschland attraktiver machen. Fotolächeln reichen natürlich nicht aus.

Wir sollten das Recht der Arbeitsmigration transparenter machen und um die Möglichkeit der angebotsorientierten Einwanderung ergänzen: Dann können Potenziale nach Deutschland kommen, um vor Ort Arbeit zu suchen. Das macht die Arbeitsuche für alle Beteiligten einfacher und dient unserer Gesellschaft. Wir sollten die internationale Mobilität fördern und die Ausländerbehörden von der Aufgabe befreien, immer wieder zu prüfen, ob jemand durch Wegzug ein Aufenthaltsrecht verloren hat. Wer einmal eine Rechtsposition in Deutschland erreicht hat, der soll sie auch behalten dürfen. Das soll bei Aufenthaltsrechten ebenso gelten wie bei Sozialversicherungsanwartschaften. Menschen, die zu uns kommen, sollen die Gewissheit haben, dass ihre Menschenrechte hier verwirklicht werden. Dazu gehört die Möglichkeit des Familienmit- und -nachzugs wie auch effektive Maßnahmen gegen Diskriminierung. All dies fordern wir Grünen seit geraumer Zeit. Von der Bundesregierung hört man jedoch nur ein vages Murmeln.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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