Pressemitteilung 08.12.2016

EU-Öko-Verordnung: Bio fördern statt Bio verhindern

Zum vorläufigen Scheitern der Verhandlungen um eine Revision der EU-Öko-Verordnung zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Jetzt muss Bundesminister Schmidt den Entschluss des Berichterstatters Martin Häusling und seiner Kollegen im europäischen Parlament anerkennen und sich auch im Agrarrat für den Abbruch der Verhandlungen einsetzen. Da die EU-Kommission auf eigenen Pestizid-Grenzwerten für Bio-Produkte beharrt, ist eine Zustimmung zur Öko-Verordnung nicht möglich. Im Zweifelsfall muss nun die bestehende Verordnung weiterentwickelt werden.

Es kann nicht sein, dass Bio-Bauern für die Wirtschaftsweise ihrer konventionellen Nachbarn haften müssen. Genau das wäre aber die Folge, wenn sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag durchsetzt, eigene Grenzwerte für Bio-Lebensmittel einzuführen. Das würde das Verursacherprinzip auf den Kopf stellen und der Bio-Landwirtschaft massiv schaden. Es könnte in bestimmten Fällen sogar das Aus für ganze Betriebe bedeuten. Ziel kann aber doch nur sein, Bio zu fördern und nicht Bio zu verhindern.

Bioprodukte sind ohnehin weitaus weniger mit Pestiziden belastet, das belegen Untersuchungen immer wieder. Das liegt daran, dass die Öko-Produktion ja gar keine Pestizide einsetzt. Die Gründe für den Kauf von Bio-Produkten sind aber ohnehin vielschichtiger. Vielen Kunden geht es vor allem auch um eine nachhaltige Produktion im Einklang mit Umwelt und Tierwohl.

Jetzt muss auf Basis der bestehenden Öko-Verordnung weitergearbeitet werden. Alles, was in den bisherigen Verhandlungen schon für eine Harmonisierung des EU-Bio-Rechts erreicht wurde, muss nun im weiteren gemeinsamen Prozess gesichert werden. 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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