Pressemitteilung 16.12.2016

Gentechnik: Verdiente Quittung für Schmidt

Zur heutigen Stellungnahme des Bundesrates gegen das Gentechnikgesetz erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Agrarminister Schmidt hat die Bundesländer mit seinem Gentechnik-Comeback-Gesetz ausgebootet. Die Ergebnisse monatelanger zäher Verhandlungen hat er einfach verworfen. Und das ausgerechnet bei einem Gesetz, das die Bundesländer ganz besonders betrifft und das sie ganz besonders in die Mitverantwortung nehmen soll. Heute hat er von Ihnen dafür zu Recht die deutliche Quittung bekommen.

Schmidts Gesetz macht bundesweite Genmais-Anbauverbote derart kompliziert, dass sie kaum zu Stande kommen würden. Käme ein Verbot dennoch einmal zustande, wäre es umso einfacher, es wieder zu kippen. Rein ins Verbot: nahezu unmöglich. Raus aus dem Verbot: umso einfacher. Schmidts Gesetz macht deutlich: Er will eigentlich keine Anbauverbote, schon gar nicht auf Bundesebene und erst Recht nicht in seiner Verantwortung. Schließlich befürworten viele seiner Unionskollegen Gentechnik-Pflanzen. Anbauverbote dagegen finden sie in Wirklichkeit Quatsch, den sie zum Schein und allein aus Rücksicht auf den breiten Mehrheitswillen der Bürger notgedrungen mitmachen.

Am besten sollen sich die Bundesländer nach Schmidts Vorstellungen deshalb alleine um Gentechnik kümmern. Damit und mit den klammheimlich ins Gesetz gemogelten Ausnahmen für neue Gentechnik-Verfahren öffnet Schmidt dem Gentechnik-Comeback Tür und Tor. Damit darf er nicht durchkommen. Der Bundesrat hat heute deutliche Worte dazu gesprochen. Das letzte Wort hat der Bundestag – und dort muss die SPD im neuen Jahr zeigen, dass sie zu ihren Ankündigungen steht, Schmidts Gesetz so nicht mitzutragen.

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