Pressemitteilung 12.12.2016

GKKE-Rüstungsexportbericht 2016: Armutszeugnis für die Bundesregierung

Zum Rüstungsexportbericht 2016 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Der GKKE-Rüstungsexportbericht stellt der Bundesregierung ein friedenspolitisches Armutszeugnis aus. Union und SPD sind verantwortlich für einen erschreckenden Höchststand bei den Genehmigungswerten für Rüstungsexporte. 2015 hat sich der Gesamtwert der genehmigten Waffenexporte fast verdoppelt, im ersten Halbjahr 2016 setzte sich dieser besorgniserregende Negativ-Rekord auch noch fort.

Schwarz-Rot genehmigt entgegen der eigenen strengen Exportrichtregeln weiter Lieferungen in Krisenregionen. Diese Bundesregierung hat keinen politischen Willen gezeigt, Deals wie den unverantwortlichen Export von Kampfpanzern an Katar aufzuhalten, obwohl es möglich gewesen wäre. Der grausame Krieg im Jemen wird von der Bundesregierung einfach verdrängt und der Bundessicherheitsrat genehmigt gedankenlos neue deutsche Rüstungsgüter für Kriegsparteien wie Saudi-Arabien und Katar. Es kümmert die Bundesregierung offensichtlich nicht, dass in vielen Empfängerländern interne Gewaltkonflikte vorherrschen und Menschenrechte verletzt werden. Die zunehmenden Waffenlieferungen zur sogenannten militärischen Ertüchtigung schwacher oder fragiler Staaten sind ein gefährlicher Weg mit offensichtlichen Risiken. Diese Ertüchtigungsinitiative kann am Ende sehr schnell zu mehr Instabilität und innerer Repression beitragen.

Dieser verantwortungslosen Politik muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Daher ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass die GKKE, wie wir Grünen, ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz, ein Verbandsklagerecht gegen Genehmigungsentscheidungen und einen Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien fordert. Von Sigmar Gabriels großspurigen Ankündigungen, den deutschen Waffenhandel und die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen, bleibt so gut wie nichts übrig. Eine solch verheerende Rüstungsexportpolitik dient nicht Frieden, Menschenrechten und Sicherheit in der Welt, sondern folgt der Profitgier der Rüstungsunternehmen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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