Pressemitteilung 05.12.2016

Italienisches Verfassungsreferendum: „No“ darf nicht zum politischen Vakuum werden

Zum Ausgang des italienischen Verfassungsreferendums erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Das „No“ zum italienischen Verfassungsreferendum ist kein gutes Signal für Europa. Den Senat reformieren und die italienische Demokratie handlungsfähiger machen zu wollen, war als Vorhaben wichtig und richtig. Leider konnte Matteo Renzi davon die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler nicht überzeugen. Klar ist aber auch, dass viele nicht für oder gegen die Reform gestimmt, sondern das Referendum als Votum für oder gegen Ministerpräsident Renzi verstanden haben.

Die italienische Politik muss dennoch handlungsfähig bleiben und klären, wer jetzt die politische Verantwortung übernimmt. Das ist wichtig für Italien, wo die wirtschaftliche Lage verbessert und die Krise der Banken eingedämmt werden muss.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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