Pressemitteilung 08.12.2016

Keine Dublin Rücküberstellung nach Griechenland

Zur heute veröffentlichten Empfehlung der EU-Kommission, ab März 2017 wieder Dublin Rücküberstellungen nach Griechenland durchzuführen, erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Schutzsuchende nach der Dublin-Verordnung nach Griechenland zu schicken, wo bereits jetzt schon 60 000 Flüchtlinge ausharren müssen, ist schlicht verantwortungslos. Das gilt sowohl jetzt als auch in drei Monaten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatten aufgrund systemischer Mängel im Asylsystem Überstellungen nach Griechenland für menschenrechtlich inakzeptabel befunden. An dieser Lage hat sich bis heute leider nichts geändert. Es gibt immer wieder Hinweise von Menschenrechtsorganisationen und dem UNHCR über rechtswidrige Rückweisungen von Menschen aus Griechenland in die Türkei. Die Lage der rund 12.000 Schutzsuchenden auf den Inseln und in den Hotspots, die seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals in de facto Internierungslager umgewandelt wurden, ist untragbar und eine Schande für die Europäische Union.

Die Bundesregierung muss sich entgegen des Vorschlags der Kommission klar gegen Dublin Rücküberstellungen von Menschen in diese prekäre Situation aussprechen. Es ist doch absurd, dass die EU einerseits einen Mechanismus installiert hat, durch den bis September 2017 insgesamt 66.400 Schutzsuchende aus dem von Krisen geschüttelten Griechenland auf andere EU-Mitgliedsstaaten umverteilt werden sollen, um Griechenland zu entlasten, andererseits die Kommission aber gleichzeitig nun für Rücküberstellungen nach Griechenland plädiert. Damit wiederspricht sie sich selbst und untergräbt jede Solidarität – sowohl mit den Menschen als auch mit dem EU-Mitgliedsstaat Griechenland.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

4401489