Pressemitteilung 14.12.2016

Klimaschutzbericht: 2020 Ziele werden deutlich verfehlt

Zum heute im Kabinett verabschiedeten Klimaschutzbericht 2016 der Bundesregierung erklären Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses und Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:

Der Klimaschutzbericht 2016 ist ein Eingeständnis der verfehlten Klimapolitik der Großen Koalition. Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung ihr Klimaziel für 2020 nicht halten wird. Doch statt den Bericht als Ansporn zu nehmen, legt die Große Koalition die Hände in den Schoß und verweist schon jetzt auf die kommende Bundesregierung.

Der Bericht unterstreicht erneut, dass die Klimaziele ohne zusätzliche Maßnahmen im Energiesektor nicht erreicht werden können. Wir brauchen CO2-Grenzwerte für fossile Kraftwerke, um das klimaschädliche Überangebot an Kohlestrom merklich zu senken und die schmutzigsten Blöcke unverzüglich vom Netz zu nehmen. Nur so können die Klimaziele noch erreicht werden.

Die Bundesregierung muss 2017 – mit dem G20-Gipfel in Hamburg und der Klimakonferenz in Bonn – zum Jahr des Klimaschutzes machen. Jetzt gilt es, neben dem Kohleausstieg auch die notwendige Umsteuerung im Verkehrs-, Wohnungs- und Landwirtschaftssektor festzulegen und zu erreichen. Die Bundesregierung verschiebt die notwendige Transformation der Wirtschaft und verschärft damit das Problem. Anstatt gerade als Exportnation die Chancen neuer Arbeitsplätze in Zukunftsbereichen zu erschließen, gefährdet die Bundesregierung damit bestehende Arbeitsplätze.

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