Pressemitteilung 07.12.2016

Menschenrechte: Bundesregierung tut in Deutschland zu wenig

Zum Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Wir begrüßen diesen wichtigen Bericht. Das DIMR kommt damit seiner Aufgabe nach, die Menschenrechtssituation in Deutschland kritisch und konstruktiv zu beobachten. Vor über einem Jahr gelang es dem Bundestag, nach langen Verhandlungen ein Gesetz zu verabschieden, das die Unabhängigkeit des Instituts rechtlich abgesichert hat. Der Bericht zeigt, wie wichtig die Unabhängigkeit des Instituts ist. Dem Parlament und der Bundesregierung wird damit eine Handreichung gegeben, wie die Menschenrechte in Deutschland weiter gestärkt werden müssen.

Mit seinem Fokus auf die hier lebenden Flüchtlinge, die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen greift der Bericht drei hochaktuelle Themen auf, in denen Handlungsbedarf besteht. Gerade besonders schutzbedürftige Personen unter den Flüchtlingen erhalten immer noch nicht die Versorgung, die ihnen zusteht. Auch dass das Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen weiterhin eingeschränkt ist, zeigt der Bericht eindrucksvoll auf.

Dem „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ der Bundesregierung fehlen verbindliche Regeln – ein Problem des politischen Willens, wie der Bericht richtig bemerkt. Wir brauchen aber verbindliche Regeln für deutsche Unternehmen, damit sie Menschenrechte auch im Ausland achten. All das sind Aufgaben, die die Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode anpacken muss.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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