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Pressemitteilung 07.12.2016

NATO: Das Bündnis wird von innen herausgefordert

Anlässlich des NATO-Außenministertreffens in Brüssel erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die NATO will enger mit der EU kooperieren, weil sie laut Generalsekretär Stoltenberg von außen herausgefordert werde. Es wird in Zukunft darum gehen, ob wir zeitgemäße Antworten auf neue Herausforderungen finden. Hier hat die EU mit ihrem zivilen und zivil-militärischen Instrumentarium einen Vorsprung vor der NATO. Engere Kooperation darf nicht dazu führen, dass die EU das Kalter-Kriegs-Denken der NATO übernimmt.

Zurzeit wird die NATO gerade vor allem von innen herausgefordert. Das NATO-Mitglied Türkei bricht mit seiner Intervention im Irak Völkerrecht und attackiert die kurdischen Verbündeten des NATO-Partners USA. Es kann nicht sein, dass türkische NATO-Soldaten in anderen NATO-Staaten um Asyl bitten müssen, um sich vor Verfolgung durch den türkischen Staat zu retten. Wenn Erdogan Krieg gegen Teile seiner eigenen Bevölkerung führt, darf er dabei nicht mit Rüstungsgütern aus Deutschland versorgt werden.

Der Grundsatz, keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete, gilt auch, wenn ein NATO-Mitglied in den Bürgerkrieg zieht. Wer zerfallende Staaten in seiner Nachbarschaft hat, muss sicherstellen, dass die eigenen Verbündeten nicht durch ihre Operationen zu Destabilisierung und Staatszerfall beitragen. Das ist im europäischen Interesse.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher