Pressemitteilung 09.12.2016

Neuordnung der Finanzbeziehungen: Unterhalts-Reform schnell nachliefern

Zur Einigung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Anja Hajduk, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Der Bund und die Länder haben sich auf relevante Grundgesetz-Änderungen geeinigt, die nun zügig dem Bundestag zugeleitet werden müssen. Wir werden die Reform im Parlament kritisch sowie konstruktiv beraten. Wichtig ist für uns, dass die verfassungsmäßige Anforderung, dass die Länder weiterhin solidarisch füreinander einstehen, Bestand hat.

Es ist gut, dass der Bund Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs bleibt und auch Tochtergesellschaften zum unveräußerlichen Besitz des Bundes gehören. Wichtige Punkte konnten beim gestrigen Treffen allerdings nicht geeinigt werden. Hierzu gehört auch die Finanzierung des Unterhaltsvorschusses. Die Unterhalts-Reform muss zügig umgesetzt werden, damit Alleinerziehende Planungssicherheit haben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

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